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“Testuggini e tartarughe: fauna carismatica del Delta del Po. Stato delle popolazioni e problematiche di conservazione della testuggine di Hermann, della testuggine palustre e della tartaruga comune” il tema della conferenza in programma giovedi 14 maggio alle 21 al Museo Civico di Storia Naturale (via F. De Pisis 24). All’incontro, promosso dalla direzione del Museo,
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interverr Valeria Angelini referente per il settore educazione, progetti scientifici e responsabile dell’ospedale delle Tartarughe marine per la parte biologica della Fondazione Cetacea onlus di Riccione.

L’avversione che generalmente suscitano la maggior parte dei Rettili non tocca le tartarughe marine e le testuggini di terra e palustri, considerate invece i pi amati fra gli animali da compagnia e quelli favoriti dai visitatori di giardini zoologici. Con questa conferenza si intende illustrare ed approfondire lo stato delle popolazioni delle tartarughe marine comuni (Caretta caretta) nell’alto Adriatico e delle testuggini di Hermann (Testudo hermanni) e palustri (Emys orbicularis) del Bosco della Mesola nel Parco Regionale del Delta del Po.
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ugg outlet milano BGE 98 IV 188

ugg foto BGE 98 IV 188

1. Nach dem angefochtenen Urteil steht fest, dass die Beschwerdegegner zum Zwecke des Weiterverkaufs whrend Jahren in grossen Mengen Birnenweggen hergestellt oder durch ihre Angestellten haben herstellen lassen, deren Fllung zum Teil aus Birnentrester bestand, der fr die Tierftterung bestimmt war. Die Vorinstanz hat, was von der Staatsanwaltschaft bersehen wird, in diesem Verhalten objektiv insoweit eine Warenflschung und ein Inverkehrbringen geflschter Waren gesehen, als sie eine Wertverringerung der Ware angenommen hat. Ein Nachahmen oder Verflschen hat sie dagegen verneint.

a) Zur Wertverringerung fhrt die Vorinstanz aus, die Beschwerdegegner htten ihren Birnenweggen keinen besonderen Qualittsanschein gegeben, aus dem auf die ausschliessliche Verwendung ganzer gedrrter Birnen htte geschlossen werden knnen. Wenn Obsttrester auch minderwertige Nebenprodukte seien, so bedeute ihre Verwendung in Backwaren doch nur dort eine Wertverringerung, wo der Konsument mit solchen Zutaten nicht rechnen msse. Es sei indessen nicht dargetan, dass nach der Verkehrsauffassung die Fllung gewhnlicher Birnenweggen ausser gedrrten Birnen nicht auch Stoffe minderer Qualitt enthalten drfe, namentlich wenn, wie im vorliegenden Fall, die Ware verhltnismssig billig sei. Indessen sei dennoch eine Wertverringerung zu bejahen, weil der fr die Tierftterung bestimmte Birnentrester nach den Erhebungen des Kantonschemikers direkt getrocknet worden sei, welches Vorgehen die Gefahr gesundheitsschdlicher Verunreinigungen berge. Da der von den Beschwerdegegnern verwendete Trester fr die menschliche Ernhrung nicht zu empfehlen sei, habe die Birnenweggenfllung einer vom Publikum als selbstverstndlich vorausgesetzten Anforderung nicht gengt und sei somit in ihrem Wert verringert gewesen.

Mit dieser Begrndung kann eine Wertverringerung im Sinne der Art. 153 und 154 StGB nicht bejaht werden. Wie der Kassationshof in BGE 81 IV 99 und 161 entschieden hat, wollen diese Bestimmungen nicht der ffentlichen Gesundheit oder sonstwie dem menschlichen Wohlbefinden dienen, mit anderen Worten, vor dem Gebrauch oder Verbrauch mit sachlichen Mngeln behafteter Waren schtzen. Schutzobjekt der Art. 153 und 154 ist vielmehr das Vermgen. Sie sollen gewhrleisten, dass der Erwerber nicht eine Ware erhlt, die er nur zu geringerem Preise oder berhaupt nicht erstehen wrde, wenn er wsste, dass ihre Beschaffenheit nicht dem entspricht, was ihr Aussehen, ihre Bezeichnung oder ihre Aufmachung vortuscht. Entscheidend ist deshalb nicht, ob die Ware fr die Gesundheit bekmmlich ist, sondern ob ihr Handelswert mit dem vorgetuschten Wert bereinstimmt. Das hat die Vorinstanz verkannt. Dennoch ist ihr mit anderer Begrndung im Ergebnis beizupflichten.

Die Vollwertigkeit einer Ware hngt ab von den Eigenschaften, die der Kufer gemss herrschender Verkehrsauffassung nach Aussehen, Bezeichnung oder Aufmachung der Ware voraussetzen darf (ebenso DRR, Kommentar zum eidg. Lebensmittelgesetz nebst Verordnungen, S. 59; SCHWANDER, Das Schweiz. StGB, 2. Aufl., S. 356). Dem Obergericht ist insoweit zuzustimmen, dass bei verhltnismssig billigen Backwaren der Kufer damit rechnen muss, dass sie auch Rest und Nebenprodukte, wie sie in einer Bckerei anfallen knnen, enthalten. Das berechtigt jedoch den Hersteller solcher Waren nicht, Abfallprodukte, die ihrer Natur nach berhaupt nicht fr die Verwendung in Bckereien bestimmt sind, heranzuziehen, um die Gestehungskosten zu senken und einen grsseren Gewinn zu erzielen. Das aber haben die Beschwerdegegner getan. Sie haben zur Herstellung der Fllmasse, die fr Birnenweggen charakteristisch ist und weitgehend deren Handelswert bestimmt, ausser Zucker und Gewrzen nicht nur gedrrte Birnen verwendet, die blicherweise den Hauptbestandteil der Fllung bilden (Auskunft der Fachschule Richemont des Schweiz. Bcker Konditorenmeisterverbandes), sondern in erheblichem Masse die Birnen durch Birnentrester ersetzt, der nach der eigenen Feststellung der Vorinstanz zur Tierftterung bestimmt war und brigens von den Beschwerdegegnern selber auch den Schweinen gefttert wurde. Mit der Beimischung eines derart minderwertigen Abfallproduktes aber muss der Kunde nicht rechnen. Er darf sich darauf verlassen, dass eine als Birnenweggen angebotene Backware aus Stoffen zusammengesetzt ist, die zur Herstellung dieses menschlichen Nahrungsmittels allgemein verwendet werden, und deshalb den dafr geforderten handelsblichen Preis wert ist. Indem die Beschwerdegegner die gedrrten Birnen, die ihnen auf Fr. 250. die 100 kg zu stehen kamen, in Umfang von 30% bis 50% der Weggenfllung durch Tierfutter ersetzt haben, fr das sie bloss Fr. 24.92 je 100 kg bezahlten, haben sie Birnenweggen hergestellt, deren Fllung im genannten Masse zehnmal weniger wert war als der Kufer in guten Treuen nach der Bezeichnung der Ware und ihrem Preis erwarten durfte. Diese war deshalb, auch wenn sie keine besondere Qualittsbezeichnung trug, in ihrem Werte verringert.

b) Das Verhalten der Beschwerdegegner erfllt objektiv berdies den Tatbestand der Warenverflschung. Die Vorinstanz hat eine solche verneint, weil die Lebensmittelgesetzgebung nicht vorschreibe, wie die Fllung von Birnenweggen zusammengesetzt sein msse. Die Auffassung des Kantonschemikers, wonach sie aus ganzen gedrrten Birnen bestehen msse, knne sich auf keine gesetzliche Vorschrift sttzen. Vielmehr werde in Art. 243 Abs. 1 LMV fr Konditoreiwaren, die nach einer bestimmten Frucht bezeichnet seien, vorgeschrieben, dass sie mindestens 5% der betreffenden Frucht enthalten mssten. Analog msse auch bei Backwaren die Beigabe von anderen Stoffen erlaubt sein. Das entspreche, soweit es um Birnenweggen gehe, der Verkehrsauffassung. Das Publikum “drfte” sich denn auch bewusst sein, dass die verschiedensten Rest und Nebenprodukte eines Bckereibetriebes bei der Herstellung der Fllmasse fr Birnenweggen mitverwertet wrden. Im vorliegenden Fall sei die Fllung zu 50 66% aus gedrrten Birnen und zu 33 50% aus Birnentrester, dem Rckstand gepresster Birnen, hergestellt worden, so dass die Ware den Namen Birnenweggen verdient habe. Obsttrester seien zwar, was ihren Nhrwert fr den Menschen betreffe, minderwertig, aber nicht gesundheitsschdlich. Schliesslich sei nicht erstellt, dass die Verwendung von Obsttrester als Zusatz zur Fllmasse von Birnenweggen nicht im Rahmen der Vorstellung liege, die sich das Publikum ber die fr eine solche Fllung mitverwendeten Rest und Nebenprodukte machen drfte.

Dass sich die Lebensmittelgesetzgebung ber die Zusammensetzung der Fllmasse von Birnenweggen nicht im einzelnen ausspricht, trifft zu. Auch ist richtig, dass nach Art. 243 Abs. 1 LMV Konditoreiwaren, die nach einer bestimmten Frucht benannt sind, “mindestens” 5% der betreffenden Frucht enthalten mssen. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob diese Vorschrift mangels einer Verweisung auf die unter einem anderen Titel der LMV geregelten Backwaren Anwendung findet, handelt es sich dabei jedoch um eine Mindestvorschrift, mit deren Einhaltung die Frage, ob eine bestimmte Backware im Sinne von Art. 153 StGB in ihrer natrlichen Beschaffenheit verflscht worden sei, noch nicht beantwortet wre. Denn niemandem wrde es beispielsweise einfallen, eine Backware, die nur 5% pfel enthlt, als Apfelstrudel oder Apfelkuchen zu bezeichnen. In welchem Umfang und in welcher Form (frisch, gedrrt usw.) eine nach einer Frucht benannte Backware diese enthalten muss, bestimmt sich deshalb auch hier nach der Verkehrsauffassung. Nach dieser aber wird der Kunde, der Birnenweggen kauft, von der Vorstellung ausgehen, dass er eine Backware erhlt, deren Fllung zum grssten Teil Birnen enthlt; denn das eigentliche Birnenweggenaroma entsteht durch den Drrprozess bei den Birnen. Dabei spielt die sog. Karamelisierung des Fruchtzuckers eine wesentliche Rolle, welcher Vorgang bei der Verwendung von Trestern entfllt. Weiter wird der Kufer erwarten, dass dieser Fruchtanteil nicht ein Abfallprodukt sei, das bei einer anderweitigen Verwertung der Frucht zurckgeblieben ist und im Handel allgemein nur noch als Tierfutter gilt. Denn wer eine Bckerei betritt, um Birnenweggen zu erstehen, wnscht nicht Tierfutter zu kaufen, sondern eine Ware, die den Anforderungen gengt, welche blicherweise an ein fr Menschen bestimmtes Nahrungsmittel der betreffenden Art gestellt werden. Ein Gemisch, das ausser gedrrten oder gekochten Birnen, Zucker, Feigen und Gewrzen zu einem erheblichen Teil fr die Tierftterung bestimmten Birnentrester enthlt, liegt deshalb ausserhalb des Rahmens der Vorstellung, die sich das Publikum ber die Zusammensetzung der Fllmasse von Birnenweggen macht und machen muss. Wer demnach eine Backware herstellt, deren Fllung in einem solchen Gemisch besteht, und sie als Birnenweggen anbietet, verflscht entgegen der Meinung des Obergerichtes objektiv die Ware und tuscht den Kunden ber deren natrliche Beschaffenheit, unbekmmert darum, ob das verflschte Erzeugnis ebenso gut ist wie das unverflschte und ob seine Vernderung eine Gefahr fr das menschliche Wohlbefinden schafft (BGE 97 IV 65 mit Zitaten). Daran ndert nichts, dass whrend des zweiten Weltkrieges Obsttrester auch fr die menschliche Nahrung verwendet wurden; denn damit ist nicht gesagt, dass auch unter den heutigen Verhltnissen Birnentrester, der wegen seiner Behandlung zur Tierftterung bestimmt ist, menschlichen Nahrungsmitteln und namentlich Birnenweggen als Fllmasse beigegeben werden darf. Einmal ist nicht jeder irgendwie hergestellte Obsttrester als menschliches Nahrungsmittel geeignet, und des weitern kann bezglich der Beschaffenheit eines Lebensmittels die Verkehrsauffassung in Kriegszeiten eine andere sein als in Friedenszeiten. Tatschlich stellt der Kunde erfahrungsgemss in Notzeiten an die Zusammensetzung eines Nahrungsmittels weniger hohe Anforderungen als in Zeiten allgemeinen wirtschaftlichen Wohlergehens.

2. Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegner von der Anklage der Warenflschung und des Inverkehrbringens geflschter Waren wegen Fehlens des Vorsatzes freigesprochen. Es sei nicht nachgewiesen, dass sie von der mglichen Verunreinigung des Tresters infolge der Trocknung durch direkte Feuerung Kenntnis hatten. Es liege auch nichts vor, was den Schluss zulasse, Futtertrester fielen nur in Mostereien an, die ber eine Trocknungsanlage mit direkter Feuerung verfgten, so dass sie stets “die Gefahr einer Gesundheitsgefhrdung” fr den Menschen in sich trgen. Htte die Obstverwertung Hitzkirch, von welcher die Beschwerdegegner den Trester bezogen hatten, diesen mittels indirekter Feuerung getrocknet, so wre der Birnentrester nicht zu beanstanden gewesen.

Damit geht die Vorinstanz erneut von dem unzutreffenden Gesichtspunkt der Gesundheitsschdlichkeit aus. Wie bereits ausgefhrt (Erw. 1a), kommt darauf nach Art. 153 und 154 StGB nichts an. Der Gesundheitsschutz ist Gegenstand der Lebensmittelgesetzgebung, whrend die genannten Bestimmungen auf den Schutz des Vermgens angelegt sind. Soweit daher im vorliegenden Fall eine Wertverringerung der Ware in Frage steht, ist das Verhltnis von tatschlichem Wert und Preis massgebend Die Vorinstanz htte deshalb prfen sollen, ob sich die Beschwerdegegner einerseits bewusst waren, dass sie mit der erheblichen Beimischung des Futtertresters eine Ware herstellten, die wertmssig nicht dem entsprach, was der Kunde nach ihrer Bezeichnung, ihrem Aussehen oder ihrer Aufmachung und nach dem fr sie geforderten handelsblichen Preis erwarten durfte, und ob sie anderseits eine solche Tuschung des Publikums auch wollten. Gegebenenfalls wre abzuklren gewesen, ob sich den Beschwerdegegnern die Mglichkeit einer Tuschung nicht derart aufdrngen musste, dass ihr Handeln als Billigung derselben erscheint (BGE 89 IV 67). Da die Vorinstanz dies nicht getan hat, ist die Sache an sie zurckzuweisen, damit sie feststelle, wie es sich damit verhielt. Dabei wird sie zur Vorsatzfrage auch unter dem Gesichtspunkt der Warenverflschung Stellung beziehen mssen, nachdem feststeht, dass die Beschwerdegegner die Birnenweggen nicht nur in ihrem Wert verringert, sondern auch in ihrer natrlichen Beschaffenheit unzulssigerweise verndert haben.

4. Nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes hat Franz Marty ab Dezember 1967 fr die Marwey AG Birnenweggen unter der Bezeichnung “Feinste Butter und Birnenspezialitt” hergestellt und vertrieben, wobei die in der Backware verarbeitete Fettsubstanz nur zu 22,7% in Butter bestand. Dennoch hat es auch in diesem Falle eine Warenflschung und ein Inverkehrbringen geflschter Waren objektiv und subjektiv verneint. Art. 149 Abs. 2 LMV schreibe zwar vor, dass Backwaren, deren Bezeichnung auf einen Buttergehalt schliessen lasse, mit reiner Butter und ohne Zusatz anderer Fette hergestellt werden mssten. Diese Bestimmung habe Marty eindeutig verletzt. Eine Warenflschung habe er sich aber deswegen nicht zuschulden kommen lassen, weil das Publikum dem Qualittshinweis “Feinste Butter und Birnenspezialitt” nur entnehme, dass bei der Herstellung der Birnenweggen auch Butter mitverwendet worden sei. Dass die Birnenweggen bei solcher Berhmung keine anderen Fette enthalten drften, wisse der Durchschnittskufer nicht. Er erwarte dies auch nicht, jedenfalls dort nicht, wo der Buttergehalt der Backware eine untergeordnete Rolle spiele wie bei Birnenweggen. Eine Tuschung durch die beanstandete Bezeichnung sei daher zu verneinen. Dazu komme dass Marty “die Bezeichnung” nicht zum Zwecke der Tuschung gewhlt habe, sondern zur Verbesserung des Geschmacks! Schliesslich erscheine die Behauptung des Beschwerdegegners, er habe Art. 149 Abs. 2 LMV nicht gekannt, nicht unglaubhaft, da es sich um eine ausgesprochene Spezialvorschrift handle. Diese beziehe sich wohl auf die Branche Martys; doch sei nicht anzunehmen, dass dieser bei Kenntnis der Rechtslage das Risiko einer neuen Verurteilung mit Widerruf seiner 1964 erfolgten bedingten Entlassung aus der Strafanstalt eingegangen wre. Sei ihm aber die Unzulssigkeit der Bezeichnung “Feinste Butter Spezialitt” nicht bewusst gewesen, dann knne er diese auch nicht mit der Absicht, Handel und Verkehr zu tuschen, verwendet haben. Jedenfalls aber fehle fr dieses subjektive Tatbestandsmerkmal der rechtsgengende Beweis.

a) Dass der Beschwerdegegner mit dem Qualittshinweis “Feinste Butter Spezialitt” gegen Art. 149 Abs. 2 LMV verstossen hat (welche bertretung verjhrt ist), anerkennt auch das Obergericht. Art. 98 Abs. 3, 99 Abs. 1, 102 Abs. 1, 104 Abs. 1, 106 Abs. in reiner Butter besteht (nicht verffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 2. Schaerer betr. “Kruterbutter”). Dass sich der Gesetzgeber hierbei nicht nur von gesundheitspolizeilichen berlegungen hat leiten lassen, sondern dass er auch der Tuschungsgefahr hat einen Riegel schieben wollen (s. auch Art. 54 Abs. 1 LMG, Art. 8, 15 und 18 LMV), erhellt ohne weiteres aus dem Sinn der genannten Vorschriften. Wer deshalb fr ein Nahrungsmittel eine Sachbezeichnung, einen Phantasienamen oder einen Qualittshinweis verwendet, der das Wort “Butter” oder ihm hnliche Ausdrcke enthlt, obschon die betreffende Ware hinsichtlich ihres Fettanteils nicht vollstndig aus reiner Butter beteht, der begeht objektiv eine Warenflschung gemss Art. 153 StGB, indem er dem Publikum eine Eigenschaft des betreffenden Erzeugnisses vortuscht, die dieses nicht hat. Das gilt entgegen der Auffassung der Vorinstanz insbesondere auch im vorliegenden Fall. Die Bezeichnung der Birnenweggen als “Feinste Butter Spezialitt” beinhaltete fr den Durchschnittskufer keineswegs nur die Angabe eines blossen Butterzusatzes neben anderen Fetten. Vielmehr musste jene Bezeichnung bei ihm den Eindruck erwecken, dass die betreffende Backware hinsichtlich ihres Fettanteils ausschliesslich mit Butter hergestellt wurde. Darin musste ihn die Tatsache bestrken, dass auf der Verpackung von “Feinster Butter Spezialitt” die Rede war. Inwiefern der Umstand, dass der Buttergehalt bei Birnenweggen im allgemeinen nur eine untergeordnete Rolle spielt, zu einem andern Schluss fhren sollte, ist nicht ersichtlich. Gegenteils musste gerade dieses von der Vorinstanz herangezogene Moment bewirken, dass der ausdrckliche Hinweis auf die feinste Butter Spezialitt dem Kufer besonders auffiel und ihm die Vorstellung, dass es sich um ein ausschliesslich mit Butter hergestelltes Gebck handle, erst recht aufdrngte. Dass schliesslich der Durchschnittskufer nicht weiss, dass Birnenweggen bei der genannten Berhmung keine andern Fette als Butter enthalten drfen, ist entgegen der Meinung des Obergerichts nach Art. 153 und 154 StGB belanglos. Nach diesen Bestimmungen kommt es nicht auf die Gesetzeskenntnis des Publikums an, sondern einzig darauf, welche Eigenschaften es aufgrund der Bezeichnung, des Aussehens oder der Aufmachung einer Ware dieser in guten Treuen beimessen darf. So betrachtet aber unterliegt es keinem Zweifel, dass im vorliegenden Fall Herstellung und Vertrieb der als “Feinste Butter Spezialitt” bezeichneten Birnenweggen nach Art. 153 und 154 StGB unzulssig war, weil dadurch beim Kunden der Eindruck erweckt wurde, es wrden ihm Backwaren angeboten, deren Fettanteil ausschliesslich aus Butter bestehe, whrend in Wirklichkeit die Butter nur 22,7% der gesamten Fettsubstanz ausmachte. Die von Marty hergestellte und feilgebotene Backware entsprach somit nicht dem, was der Kufer nach der genannten Bezeichnung erwarten durfte. Schaerer). Die Rge der Staatsanwaltschaft, wonach die Vorinstanz insoweit Art. 153 und 154 StGB verletzt habe, ist somit begrndet.

b) Was den subjektiven Tatbestand anbelangt, so hat das Obergericht die Tuschungsabsicht verneint mit der Begrndung, Marty habe die vorgenannte “Bezeichnung” nicht zum Zweck der Tuschung gewhlt, wie dies der Tatbestand erheische, sondern zur “Verbesserung des Geschmacks”. Mit dieser missglckten Formulierung wollte die Vorinstanz offenbar zum Ausdruck bringen, der Beschwerdegegner habe bei der Herstellung von Birnenweggen ein Gemisch von Butter und anderen Fetten verwendet, um dem Gebck einen besseren Geschmack zu verleihen, und es ergebe sich daraus, dass er auch mit der gewhlten Bezeichnung nicht eine Tuschung von Handel und Verkehr gewollt habe. Damit aber hat sie eine tatschliche Feststellung getroffen, die den Kassationshof bindet, auch wenn sie im gegebenen Fall deswegen nicht voll zu berzeugen vermag, weil die Herstellung der Ware und deren Bezeichnung zweierlei sind. Der Bcker, der einen Birnenweggen statt mit reiner Butter mit einem Fettgemisch herstellt was an sich zulssig ist , kann dies in der wohlgemeinten Absicht tun, dem Gebck einen besseren Geschmack zu verleihen. Das schliesst aber nicht notwendig aus, dass derselbe Bcker sodann bei der Bezeichnung seines Erzeugnisses wissentlich und willentlich Angaben macht, die der inneren Zusammensetzung desselben nicht entsprechen und deswegen eine Tuschungsgefahr schaffen. Man knnte sich angesichts dessen fragen, ob der Richter den Begriff der Tuschungsabsicht nicht verkennt, wenn er diese bei einer unzulssigen Warenbezeichnung einzig deswegen verneint, weil das Motiv, welches den Tter zu einer bestimmten Zusammensetzung seiner Ware veranlasst hat, nicht eine Tuschung von Handel und Verkehr gewesen ist. Indessen hielte auch bei Bejahung der Frage das angefochtene Urteil in diesem Punkte stand, weil das Obergericht es nicht bei jener zu Zweifeln Anlass gebenden Erwgung hat bewenden lassen, sondern am Schluss seiner Ausfhrungen zur Frage der Tuschungsabsicht allgemein festgestellt hat, es fehle jedenfalls fr “dieses subjektive Tatbestandsmerkmal der rechtsgengende Beweis”. Damit ist die Sache fr den Kassationshof von der tatschlichen Seite her endgltig erledigt, und es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob das weitere in diesem Zusammenhang angefhrte und
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