ugg sales BVerfGE 29

ugg bag BVerfGE 29

(1) Den Zusammenschl obliegt die Aufgabe, die Marktordnung auf dem Gebiet der Milchwirtschaft durchzuf und die Versorgung der Verbraucher sicherzustellen. Bei Durchf der Marktordnung ist nach Gesetz und Satzung unter Ber der Belange des Gemeinwohls und der Gesamtwirtschaft zu verfahren.

(2) Zur Erf ihrer Aufgabe k die Zusammenschl unter Beachtung des Milchgesetzes und der dazu erlassenen Ausf insbesondere

1. bis 3.5. bis 7. .

Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes wurden der Reichsn und seine Zusammenschl in der amerikanischen und britischen Besatzungszone durch das Gesetz die Aufl des Reichsn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 21. Januar 1948 (WiGBl. S. 21) aufgel und zur Abwicklung Treuh bestellt. Eine gleichartige Regelung traf in der franz Besatzungszone das Land Rheinland Pfalz durch das Gesetz vom 15. Juli 1949 (GVBl. S. 280). Im damaligen Land Baden eine auf Art. 15 der Milit Nr. 217 gest Landesverordnung das Verm des Reichsn auf das Land (Verordnung vom 16. Mai 1950 GVBl. S. 263 ). Nur im damaligen Land W Hohenzollern und im Land Berlin wurde keine besondere Regelung getroffen.

Der Reichsn sowie die auf Grund des 3 des Gesetzes den vorl Aufbau des Reichsn und Ma zur Markt und Preisregelung f landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 13. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 626) errichteten Zusammenschl mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Zusammenschl insbesondere die in der Anlage genannten Hauptvereinigungen und deren Wirtschaftsverb sind aufgel Sie werden nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als Rechtstr f Zwecke der Abwicklung und insoweit als fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beitr und Geb sind. 12 bis 17). Danach ist zun das Verm das als Verwaltungsverm nach Art. 135 Abs. 2 GG auf ein Land oder einen anderen Funktionsnachfolger ist, herauszugeben und das sogenannte “Altverm das dem Reichsn 1933/ 34 durch die zwangsweise Ein und Angliederung anderer Organisationen zugeflossen war, den entsprechenden Nachfolgeorganisationen zur Aus dem verbleibenden Verm sind die Gl ganz oder falls das Verm nicht ausreicht anteilig zu befriedigen; im letzten Fall “erlischt” “der Teil der Anspr der aus dem Verm nicht erf werden kann” ( 16 Abs. 3). Der sich nach dieser Abwicklung etwa noch ergebende steht zu zwei Dritteln dem Bund, zu einem Drittel den L zu ( 17).

(1) Folgende Anspr k nicht geltend gemacht werden:

4. Anspr auf Entsch die aus der Einschr oder Stillegung von Betrieben oder aus wirtschaftlichen Nachteilen hergeleitet werden, die auf Grund von hoheitlichen Ma des Reichsn oder der Zusammenschl entstanden sind; dies gilt nicht, wenn die Entsch schriftlich durch zust Stellen des Reichsn oder der Zusammenschl unanfechtbar festgesetzt oder dem Grunde nach zuerkannt ist;

5. bis 7.(3).

(4) Die Abs 1 und 3 gelten nicht f Anspr f die bis zum 31. Dezember 1957 ein rechtskr Urteil oder ein anderer nicht nur vorl vollstreckbarer Titel vorlag.

1. Der Beschwerdef war vor dem Kriege in Bayern Inhaber eines Rahmverarbeitungsbetriebes und Gro mit Milcherzeugnissen. Durch Anordnung vom 31. Mai 1938 legte der Milchwirtschaftsverband Bayern diese Betriebe still; hierf wurde dem Beschwerdef eine Entsch in H von 2000 RM angeboten. Nach l Verhandlungen wurde die Betriebsstillegung aufgehoben, soweit sie den Gro betraf, und die Entsch von der Hauptvereinigung der deutschen Milch und Fettwirtschaft auf 10 000 RM festgesetzt. Hiervon erhielt der Beschwerdef 8000 RM, die restlichen 2000 RM wurden als Kostenpauschale zur f den Fall, da der Beschwerdef das Schiedsgericht anrufen w Der Beschwerdef leitete jedoch kein schiedsgerichtliches Verfahren ein.

2. Nachdem Antr auf Wiedergutmachung erfolglos geblieben waren, erhob der Beschwerdef im Jahre 1955 vor dem Landgericht M I Klage gegen den Landestreuh f das Verm des ehemaligen Reichsn in Bayern auf Zahlung einer weiteren Entsch und zwar zun in H eines Teilbetrages von 6100 DM. Das Landgericht erkl den Anspruch dem Grunde nach f gerechtfertigt. Auf die Berufung des Beklagten das Oberlandesgericht M im Hinblick auf das inzwischen in Kraft getretene Allgemeine Kriegsfolgengesetz durch Urteil vom 22. April 1959 die Entscheidung der Vorinstanz u. a. wie folgt ab:

In den Entscheidungsgr f es aus: Die Klage sei nur zul soweit der Beschwerdef die Feststellung begehre, gegen den fr Reichsn und seine Unterorganisationen habe ihm ein Anspruch zugestanden. Insoweit stehe der Klagestop des 3 Abs. 2 AKG nicht entgegen, wie in BGHZ 29, 28 [32 f.] entschieden worden sei. In diesem Umfang sei die Klage auch begr Die Betriebsschlie sei eine entsch Enteignung gewesen. Hierf habe dem Beschwerdef nach den Verordnungen vom 17. April 1936 und vom 29. Juli 1938 sowie nach Art. 153 der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919, Art. 159 der Bayerischen Verfassung vom 2. Dezember 1946 und Art. 14 GG eine angemessene Entsch zugestanden. Bei der Gr und dem Umfang des Betriebes liege es auf der Hand, da die festgesetzte Entsch nicht ann angemessen gewesen sei. Der Beschwerdef habe auf weitere Entsch weder verzichtet noch seinen Anspruch verwirkt. Die Anrufung des Schiedsgerichts sei nicht fristgebunden gewesen.

Gem 9 Abs. 1 Nr. 4 RNAbwG k der Beschwerdef einen Anspruch nur in H der festgesetzten Entsch geltend machen, soweit diese bisher nicht gezahlt worden sei; der einbehaltene Betrag von 2000 RM m im Verh 10:1 umgestellt werden. Die Festsetzung der Entsch die zugleich ein Anerkenntnis der Entsch dem Grunde nach enthalte, sei unanfechtbar geworden, weil der Beschwerdef das Schiedsgericht nicht angerufen habe. Die nach den damals geltenden Bestimmungen hierf vorgesehene Jahresfrist sei sp Ende 1939 oder Anfang 1940 abgelaufen gewesen. Diese Unanfechtbarkeit der Festsetzung schlie alle weiteren Entsch aus.

Art. 14 GG sei verletzt, weil die Entscheidung die rechtswidrige entsch Enteignung durch den Milchwirtschaftsverband Bayern best Die Enteignungsentsch sei nicht nach dem in Art. 14 Abs. 3 GG vorgeschriebenen Grunds festgesetzt worden, jedenfalls habe das Verfahren, namentlich der Ausschlu des ordentlichen Rechtsweges und einer Pr durch unabh Richter sowohl dem damaligen wie dem heutigen Recht widersprochen. Es sei daher verfassungswidrig, wenn 9 Abs. 1 Nr. 4 RNAbwG die fr Entsch f ma erkl Zudem habe er das Schiedsgericht seinerzeit nicht angerufen, weil er politische Repressalien bef habe. Hervorzuheben sei, da nach Mitteilung des zust Beauftragten das Verm der Hauptvereinigung ausreiche, um seine Forderung zum gr Teil zu erf Bei Ausschlu seines Anspruches werde ein nicht unwesentlicher Liquidations entstehen, der dann entgegen dem Sinn des Gesetzes dem Bund zuflie w

Selbst bei Zugrundelegung der genannten Vorschriften des Reichsn liege ein Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 14 GG vor, weil das angefochtene Urteil ihm entsch die eigentums Rechtsstellung entzogen habe, die ihm kraft der rechtskr Feststellung seines Entsch durch das Urteil des Oberlandesgerichts M zugestanden h Diese Rechtsposition sei auch durch 9 Abs. 1 Nr. 4 RNAbwG nicht ber worden, da es nach dieser Vorschrift auf die Unanfechtbarkeit der Entsch und den damit verbundenen Ausschlu weiterer Anspr nach altem Recht ankomme. Diese Rechtsfrage habe das Urteil des Oberlandesgerichts M bereits rechtskr mit Bindung f alle Gerichte zu seinen Gunsten entschieden. Die Abweichung des Bundesgerichtshofs von diesem rechtskr Urteil versto auch gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

Der allgemeine Gleichheitssatz sei verletzt, weil 9 Abs. 4 RNAbwG nicht alle rechtskr festgestellten Anspr beg Es sei willk diejenigen, die erst nach dem 31. Dezember 1957 ein rechtskr Urteil erstritten h zu benachteiligen. Stichtagsregelungen m aus in der Sache begr Differenzierungen gerechtfertigt sein; sie k etwa an eine Willensentscheidung des Betroffenen, z. B. die Rechtsh eines Anspruches, ankn Auf den Zeitpunkt einer gerichtlichen Entscheidung h aber weder die Proze noch die bei der Entscheidung ma Sachumst einen letztlich entscheidenden Einflu

Wenn im Verh zur allgemeinen Regelung der Reichsverbindlichkeiten im Reichsn eine Sonderregelung getroffen sei, so rechtfertige sich dies daraus, da beim Zusammenbruch das aus den Beitr der Zwangsmitglieder angesammelte Verm des Reichsn und seiner Zusammenschl noch vorhanden gewesen sei und die Herausgabe des “Verwaltungsverm sowie die R des “Altverm einer Regelung bedurft h Abgesehen von den beiden genannten Komplexen folgte die Abwicklung im wesentlichen vereins und gesellschaftsrechtlichen Liquidationsvorschriften. Die davon abweichende Verteilung etwaiger an Bund und L entspreche der Aufschl der Versorgungslasten zwischen den Gebietsk ( 18 RNAbwG). M diese Lasten allein aus dem Verm des Reichsn aufgebracht werden, so w f dieses eine der Konkurslage des Reichs Situation entstehen.

Die Vorschrift des 9RNAbwG sei im Gesetzgebungsverfahren nicht weiter er worden. Der grunds Ausschlu von Anspr aus Betriebsstillegungen in 9 Abs. 1 Nr. 4 beruhe offensichtlich auf Gr der Rechtssicherheit. Da die Betriebsstillegungen bereits bald nach Errichtung des Reichsn stattgefunden h habe der Gesetzgeber davon ausgehen d da die entsprechenden Entsch zum allergr Teil schon vor 1945 vollst erledigt gewesen w So habe es sich auch beim Beschwerdef verhalten. Im h sie von dem Betroffenen noch bis zum Inkrafttreten des Reichsn zum Abschlu gebracht werden k In den wenigen F in denen die Beteiligten dies unterlassen h seien die Anspr verwirkt.

Das angefochtene Urteil ist auf 9 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 4 RNAbwG gest Nach Ansicht des Beschwerdef verletzt entweder die Auslegung dieser Vorschriften durch den Bundesgerichtshof oder die gesetzliche Regelung selbst seine Grundrechte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Anwendung der genannten Vorschriften in der Auslegung des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob vom Blickpunkt des einfachen Rechts auch eine andere Auslegung m w und den Vorzug verdiente, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu pr (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 21, 209 [216]).

1. Die Ansicht der Verfassungsbeschwerde, schon die rechtskr Feststellung im Urteil des Oberlandesgerichts M vom 22. April 1959 habe den geltend gemachten Entsch derart gesichert, da er ohne Versto gegen diese Verfassungsvorschrift nicht mehr beeintr werden konnte, geht fehl. Denn das Urteil des Oberlandesgerichts M stellt nicht fest, da dem Beschwerdef ein zus Entsch gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen anderen zur Verf das Verm des Reichsn und seiner Zusammenschl berechtigten funktionsf Rechtstr zusteht. Es beschr sich vielmehr wegen der Regelung in 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AKG ausdr auf die Feststellung, da dem Beschwerdef ein Anspruch gegen den Reichsn und seine Unterorganisationen zugestanden hat. Hiermit soll also nur die Rechtslage nach altem Recht festgestellt werden, als diese Organisationen noch als K mit Funktionen bestanden. Schon nach dem Inhalt des Urteils kann daher bei der Abwicklung f den Entsch kein st Bestandsschutz verlangt werden, als er gleichartigen Anspr gegen eine Reichsn allgemein zukommt.

2. Es verst nicht gegen Art. 14 GG, da Entsch gegen den Reichsn oder seine Zusammenschl wegen einer Betriebsstillegung nach der gesetzlichen Regelung nur in beschr Umfang erf werden. F die Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches hat das Bundesverfassungsgericht in st Rechtsprechung entschieden, da der Bundesgesetzgeber durch Art. 134 GG befugt war, alle zur Bereinigung des Staatsbankrotts und der Sanierung der staatlichen Finanzen erforderlichen Regelungen zu treffen, und da er hierbei auch die Erf dieser Verbindlichkeiten ganz oder teilweise ohne Versto gegen Art. 14 GG verweigern durfte (vgl. BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; 19, 150 [163]; 23, 153 [166]). Nach diesen Entscheidungen kann der Schutz des Art. 14 GG erst wirksam werden, wenn und soweit die gesetzliche Regelung die Leistungspflicht der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen funktionsf Rechtstr begr hat. Der Wertgedanke der Verfassungsvorschrift verlangt lediglich, da die genannten Forderungen nach “Ma des M ber werden; im ist der Ma f die gesetzliche Ausgestaltung nach Art und H nicht dem Art. 14 GG, sondern dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu entnehmen. Diese Grunds gelten f die bezeichneten Anspr gegen Reichsn entsprechend.

a) Die Zust des Bundesgesetzgebers zur Regelung der Verbindlichkeiten des Reichsn und seiner Zusammenschl ergibt sich aus Art. 135 Abs. 5 GG. Nicht mehr bestehende K im Sinne des Art. 135 Abs. 2 und 5 GG sind auch die genannten Organisationen, ob wohl sie bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht in allen Teilen des Bundesgebietes aufgel worden waren. Es ist grunds davon auszugehen, da die des XI. Abschnitts des Grundgesetzes alle verschiedenen Aspekte bedenken, die der Zusammenbruch des Reiches f die staatliche Neuordnung hatte (BVerfGE 15, 126 [136]). Dazu geh auch die Abwicklung derjenigen K des Rechts, deren Funktionen mit dem Bestande der nationalsozialistischen Staats und Wirtschaftsordnung eng verkn waren und daher mit deren Zusammenbruch entfielen. Die Neuordnung des Staatswesens und der Finanzwirtschaft, der die dienen sollen, verlangte eine personelle und finanzielle Abwicklung dieser K ohne R darauf, ob ihre rechtliche Existenz durch einen besonderen Aufl formell beendigt war oder nicht.

b) Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 134 GG entwickelten Grunds gelten f die Regelung von Verbindlichkeiten nicht mehr bestehender K auf Grund des Art. 135 Abs. 5 GG jedenfalls dann entsprechend, wenn diese Verbindlichkeiten aus Hoheitsakten herr welche diese K im Auftrag des nationalsozialistischen Staates und zur unmittelbaren Erf der nationalsozialistischen Staats und Wirtschaftsziele vorgenommen haben.
ugg sales BVerfGE 29

ugg verdi BVerfGE 22

ugg tall BVerfGE 22

Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h inl Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inl Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.

1. Die Berufungsf des Ausgangsverfahrens, die Firma ., f im Dezember 1962 in drei Sendungen etwa 500 t Braugerste, die sie von einem franz Gro bezog, aus Frankreich in das deutsche Zollgebiet ein. Das Zollamt Speyer erhob auf Grund der Verordnung Nr. 19 und des Absch einen Absch sowie auf Grund von 1 Nr. 3 UStG eine Ausgleichsteuer. Da dem Zollamt noch nicht bekannt war, welchen Absch die Einfuhr und Vorratsstelle gem 6 Abs. 1 DurchfG VO Nr. 19 f den Abfertigungszeitpunkt errechnet hatte, setzte es auf Grund eines Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 17. Juli 1962 (BZBl. 1962 S. 652) die Absch durch zwei Bescheide vom 3. und einen Bescheid vom 10. Dezember 1962 zun vorl und erst mit weiterem Bescheid vom 3. Januar 1963 endg auf insgesamt 45 172,40 DM fest. Die Umsatzausgleichsteuer setzte es durch die Bescheide vom 3. und 10. Dezember 1962 sogleich endg nach einem Erhebungssatz von 1,5 v. H. des Zollwertes auf insgesamt 1873,30 DM fest.

Die Berufungsf vertrat die Ansicht, der unmittelbar geltende Art. 18 VO Nr. 19 verbiete den Beh der Bundesrepublik Deutschland, f die Einfuhr von Getreide aus einem anderen Mitgliedstaat Z oder Abgaben gleicher Wirkung zu erheben; f Getreide sei die Umsatzausgleichsteuer eine Abgabe, die wie ein Zoll wirke. Die Entscheidung des Rechtsstreits h davon ab, wie der in der Verordnung Nr. 19 verwendete Begriff der “Abgabe mit zollgleicher Wirkung” auszulegen sei. Sie rege an, diese Frage gem Art. 177 EWGV dem Europ Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

(1) ob die durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. II S. 753) zu den Vertr vom 25. M 1957 zur Gr der Europ Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europ Atomgemeinschaft (BGBl. II S. 766) in Verbindung mit Art. 189 des Vertrages zur Gr der Europ Wirtschaftsgemeinschaft dem Rat der Europ Wirtschaftsgemeinschaft erteilte Erm auch f die Bundesrepublik Deutschland Verordnungen mit allgemeiner Verbindlichkeit und unmittelbarer Geltung zu erlassen, vereinbar ist mit dem in den Artikeln 20 und 129 Abs. 3 GG zum Ausdruck gebrachten Verbot der Erm von Exekutivorganen zum Erla gesetzes Rechtsverordnungen;

b) Das Finanzgericht ist der Ansicht, Art. 18 VO Nr. 19 verbiete die Erhebung von Umsatzausgleichsteuer auf die Einfuhr von Braugerste. Zwar diene die Ausgleichsteuer im Unterschied zum Zoll im allgemeinen der Beseitigung des Wettbewerbsnachteils, der in der Regel f Inlandswaren gegen eingef Waren dadurch entstehe, da ihre Lieferung der Umsatzsteuer unterliege, die eingef Waren jedoch in ihrem Herkunftsstaat mit entsprechenden Steuern nicht belastet seien. Diese Ausgleichsfunktion besitze die Ausgleichsteuer jedoch in den F nicht, in denen der Umsatz gleichartiger Waren im Inland nicht der Umsatzsteuer unterliege. In solchen F die Erhebung der Ausgleichsteuer eine zollgleiche Wirkung. Die Lieferung inl Braugerste durch den Gro sei nach Ma von 4 Nr. 4 UStG in der Fassung des 11. vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) von der Umsatzsteuer befreit; die Einfuhr der vom ausl Gro gelieferten Braugerste unterliege hingegen einer Ausgleichsteuer von 1,5 v. H. des Wertes ( 7 Abs. 4 Satz 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 b UStG in der Fassung des 11. Wenn wie hier die Erhebung einer Abgabe wie die Erhebung eines Zolls wirke, dann sei dies “nach dem klaren Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 19 mit der Anwendung der Absch nicht vereinbar”. Die Verordnung Nr. 19 gelte gem Art. 189 EWGV in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar; jeder B k sich in einem Rechtsstreit auf sie berufen und daraus unmittelbar Rechte herleiten.

Wenn entweder die Billigung des Art. 189 EWGV durch Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV oder das Absch oder das Gesetz zur Durchf der Verordnung Nr. 19 verfassungswidrig sei, so m die Berufung als unbegr zur werden, weil in diesen F der durch 1 Nr. 3 UStG angeordneten Erhebung der Umsatzausgleichsteuer keine wirksame Ausnahmevorschrift entgegenstehe. Wenn hingegen die Verordnung Nr. 19 rechtswirksam sei, so k sie ihrem Art. 23 zufolge dennoch ohne die gleichzeitige Rechtswirksamkeit der vom Bundesgesetzgeber durch das Absch und das Gesetz zur Durchf der Verordnung Nr. 19 geschaffenen Vorschriften nicht angewandt werden.

1. a) Die Bundesregierung h die Vorlage f unzul Das Finanzgericht k beim jetzigen Stand des Ausgangsverfahrens nicht mit der f einen Antrag nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderlichen Sicherheit beurteilen, ob es f seine Entscheidung auf die G der Verordnung Nr. 19 und damit inzidenter auf die Verfassungsm von Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV ankomme. Es habe die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nur deshalb bejaht, weil es auf Grund einer bestimmten Auslegung von Art. 18 VO Nr. 19 angenommen habe, diese Norm verbiete die im Ausgangsverfahren streitige Erhebung der Umsatzausgleichsteuer. Das vorlegende Gericht habe vers die Frage der Auslegung von Art. 18 VO Nr. 19 eine Vorabentscheidung des Europ Gerichtshofs gem Art. 177 Abs. 2 EWGV einzuholen. Ergebe eine solche Vorabentscheidung, da nach der f das Finanzgericht bindenden Auslegung Art. 18 VO Nr. 19 die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer nicht verbiete, so verliere die Frage nach der Verfassungsm von Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV jede Entscheidungserheblichkeit.

Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV beruhe auf der Erm des Art. 24 Abs. 1 GG und halte sich in den Schranken, die der von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen durch Art. 79 Abs. 3 GG gesetzt seien. Ein ausgewogenes System des Zusammenwirkens von Rat, Kommission und Europ Parlament verb eine der traditionellen Gewaltenteilung gleichwertige und institutionell gesicherte Machtkontrolle. Es gen den Mindestanforderungen einer rechtsstaatlichen Ordnung und enthalte au Ans f den Ausbau der demokratischen Elemente der Gemeinschaft im weiteren Fortgang der Integration. Es sei nicht geboten, bei einem supranationalen Zusammenschlu nur parlamentarische Gremien mit Rechtsetzungsbefugnissen auszustatten.

Der Rat sei kein Exekutivorgan, sondern der Gesetzgeber der Gemeinschaft; er entspreche in seiner Struktur der in Bundesstaaten zweiten Kammer. Die durch Art. 79 Abs. 3 GG gesicherten Grunds seien durch den Vertrag nicht angetastet worden. Die demokratische Legitimation und Kontrolle des Rats werde durch die Verantwortlichkeit des einzelnen Ratsmitglieds gegen seinem nationalen Parlament gesichert. In der Phase des und einer schrittweisen Verwirklichung eines europ Zusammenschlusses m hingenommen werden, da die Rechtsetzung noch nicht von einem europ Parlament wahrgenommen werden k

1. In dem vom Finanzgericht zu entscheidenden Fall kollidiert nach Ansicht des Finanzgerichts eine Norm des nationalen Rechts ( 1 Nr. 3, 7 Abs. 4 Satz 2 UStG in der Fassung des 11. mit einer Norm des Gemeinschaftsrechts (Art. 18 VO Nr. 19). Dem Vorlagebeschlu liegt, soweit die Verfassungsm von Art. 1 Vertragsgesetz zur Pr gestellt wird, die Ansicht zugrunde, das nationale Gericht sei kompetent, solche Normenkollisionen zu befinden. Das Gericht will weiterhin bei seiner Entscheidung der Norm des Gemeinschaftsrechts falls sie g ist den Vorzug vor dem nationalen Gesetz geben.

2. a) Auf die G von Art. 18 VO Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland und damit auf die Verfassungsm von Art. 1 des Vertragsgesetzes in Verbindung mit Art. 189 EWGV kommt es f die Entscheidung des Finanzgerichts offensichtlich nur dann an, wenn man davon ausgeht, da Art. 18 VO Nr. 19 im vorliegenden Fall eingreift und verbietet, neben der Absch noch die “zollgleiche Abgabe” Umsatzausgleichsteuer zu erheben. Greift hingegen dieses Verbot nicht ein, so h die Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht mehr von der G des Art. 18 VO Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland ab; dann ist auch die Verfassungsm von Art. 1 des Vertragsgesetzes in Verbindung mit Art. 189 EWGV f die Entscheidung des Finanzgerichts nicht mehr erheblich.

b) Das Finanzgericht meint, das Verbot des Art. 18 VO Nr. 19 m eingreifen, vorausgesetzt, die Verordnung Nr. 19 gelte in der Bundesrepublik Deutschland. Das Finanzgericht hat hierzu insbesondere darauf verwiesen, da die Ausgleichsteuer in dem ihm vorliegenden Fall eine ausgleichende Funktion deshalb nicht erf k weil die inl Lieferung von Braugerste im Gro umsatzsteuerfrei sei ( 4 Nr. 4 UStG). Deshalb wirke die Umsatzausgleichsteuer von 1,5 v. H. des Wertes der eingef Braugerste ( 7 Abs. 4 Satz 2 UStG in der Fassung des 11. jetzt 7 Abs. 5 Nr. 4 UStG) wie ein Zoll; ihre Erhebung sei nach Art. 18 VO Nr. 19 unzul

Der Vertrag enth f Z und Abgaben zollgleicher Wirkung einerseits und f inl Abgaben andererseits verschiedenartige Regelungen. Bedeutsam ist vor allem, da die im Zweiten Teil des Vertrags (Grundlagen der Gemeinschaft), Tit. I Kap. 1 (Die Zollunion), genannten Abgaben zollgleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten w der (Art. 8 EWGV) schrittweise aufgehoben werden (Art. 13 Abs. 2 EWGV). F die inl Abgaben finden sich im Dritten Teil (Die Politik der Gemeinschaft), Tit. I Kap. 2 (Steuerliche Vorschriften), detaillierte Regelungen. Die diesen Regelungen entgegenstehenden inl Abgaben waren sp mit Beginn der zweiten Stufe der aufzuheben.

Das Urteil erging auf einen Vorlagebeschlu des Finanzgerichts des Saarlandes (abgedruckt: Europarecht 1966, 64), das einen Sachverhalt zu entscheiden hatte und inzwischen entschieden hat (Europarecht 1967, 138), der was die Umsatzausgleichsteuer angeht dem Sachverhalt entspricht, den im Ausgangsverfahren vom Finanzgericht Rheinland Pfalz zu entscheiden ist, n die Erhebung von Ausgleichsteuer im innergemeinschaftlichen Handel mit Waren, die im Inland von der Umsatzsteuer befreit sind. Das Finanzgericht des Saarlandes hatte dem Europ Gerichtshof nach Art. 177 EWGV unter anderem die Frage vorgelegt,

Der Europ Gerichtshof hat also unter Ber der ausf Darlegungen des Generalanwalts Gand (siehe Rspr. S. S. 263 ff.) f die Qualifizierung einer Abgabe entscheidend auf deren Zweckbestimmung abgehoben (siehe auch EuGH Rspr. VIII, 867 und XI, 635). Dabei hatte er die Umsatzausgleichsteuer vor Augen und war sich bewu da in dem vom Finanzgericht des Saarlandes zu entscheidenden Fall die Ausgleichsteuer wegen Befreiung gleichartiger Waren von der Umsatzsteuer eine entsprechende Umsatzsteuerbelastung nicht ausglich. Der Gerichtshof hat zum Ausdruck gebracht, da die Ausgleichsteuer eine inl Abgabe und auch dann keine Abgabe zollgleicher Wirkung ist, wenn sie im Einzelfall die inl Umsatzsteuerbelastung gleichartiger Waren hinausgeht und daher insoweit wie ein Zoll wirkt. F sie greift das Verbot des Art. 12 nicht ein; die Erhebung der Ausgleichsteuer unterliegt nur den Beschr der Art. 95 ff. EWGV. Sp seit diesem Urteil des Europ Gerichtshofs, des zur verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufenen Organs der Gemeinschaft (Art. 177 EWGV), ist also gekl und nicht mehr zweifelhaft, da auf die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer nur Art. 95 ff. EWGV,
ugg verdi BVerfGE 22
nicht zugleich Art. 12 des Vertrags und also auch nicht Art. 18 VO Nr. 56 und 56 a zu 1 Ziff. 3 UStG; Bail, ZfZ 1967, 1 [10]; Everling, NJW 1967, 465 [467 Anm. 25]; Meier, AWD BB 1966, 384, und 1967, 140 [141]; Schwarz, ZfZ 1966, 225 [226]. Anderer Ansicht wohl nur Ulmer, AWD BB 1966, 277 [280]; Wendt, Der Betrieb 1966, 1249 [1250]).

Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um die Einfuhr von Waren aus einem Mitgliedstaat handelt, denen gleichartige inl Waren gegen (siehe Art. 95 Abs. 1 EWGV: Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h inl Abgaben . als gleichartige inl Waren . zu tragen haben). Die weiteren Fragen, ob die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer auch dann ausschlie nach den Art. 95 ff. EWGV zu beurteilen ist, wenn Waren aus Drittl oder wenn aus Mitgliedstaaten Waren eingef werden, denen gleichartige inl Waren nicht gegen (vgl. Meier, AWD BB 1967, 140 [143 ff.]), kann au Betracht bleiben. Denn in dem vom Finanzgericht zu entscheidenden Fall ist die Ausgleichsteuer f die Einfuhr von Braugerste, die auch im Inland gewonnen wird, aus Frankreich festgesetzt worden.

Es w jedoch falsch zu meinen, eben deshalb komme es dennoch f die Entscheidung des Finanzgerichts auf die G von Art. 1 des Vertragsgesetzes an. Es sind zwar Zweifel ge worden, ob sich die vom Finanzgericht angenommene Verfassungswidrigkeit des Art. 1 auf die Zustimmung zu Art. 189 EWGV beschr w oder ob nicht vielmehr wegen der Bedeutung dieser Vertragsvorschrift f die Verwirklichung der Vertragsziele in diesem Fall Art. 1 des Vertragsgesetzes insgesamt als nichtig anzusehen sei, so da der gesamte Vertrag also auch seine Art. 95 ff., soweit sie unmittelbare Wirkungen erzeugen in der Bundesrepublik Deutschland nicht verbindlich w (vgl. BFH, Beschlu vom 25. April 1967 VII 198/63 , AWD BB 1967, 227 [228]).

Dem Art. 189 EWGV kommt gro Bedeutung im Rahmen des gesamten Vertrages zu. Man kann jedoch nicht davon ausgehen, da der ganze Vertrag seien Sinn verl wenn Art. 189 EWGV und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in der Bundesrepublik Deutschland der unmittelbaren G entbehrten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts f die Nichtigkeit einer Bestimmung eines Gesetzes grunds nicht zur Nichtigkeit des ganzen Gesetzes. Das ganze Gesetz ist vielmehr in einem solchen Fall nur dann nichtig, wenn sich aus seinem Sinn ergibt, da die Bestimmungen keine selbst Bedeutung haben, oder wenn die verfassungswidrigen Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verl n man einen ihrer Bestandteile heraus (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 9, 305 [333]; 10, 200 [220]; 15, 1 [25]). Diese Grunds gelten entsprechend auch f Vertragsgesetze (vgl. BVerfGE 12, 205 [240]). Ihre Anwendung auf Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV ergibt: Selbst wenn man diese Vorschrift, soweit sie sich auf Art. 189 EWGV bezieht, f verfassungswidrig erachten sollte, so w doch damit Art. 1 des Vertragsgesetzes nicht insgesamt nichtig werden; die G der Vertragsbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland bliebe unber

Die Berufungsf hat am 18. Dezember 1962 gegen die beiden Bescheide des Zollamts Speyer vom 3. Dezember 1962 und den Bescheid vom 10. Dezember 1962 Einspruch lediglich insoweit eingelegt, als durch diese Bescheide Umsatzausgleichsteuer festgesetzt worden ist, nicht hingegen gegen die vorl Festsetzung der Absch durch diese Bescheide. Nur diese Einspr gegen die Festsetzung der Umsatzausgleichsteuer hat das Hauptzollamt Ludwigshafen durch die Einspruchsentscheidung vom 5. April 1963 entschieden, gegen die die Berufungsf Berufung an das Finanzgericht eingelegt hat. Lediglich diese Einspruchsentscheidung, also nur die Rechtm der Festsetzung der Umsatzausgleichsteuer, kann das Finanzgericht entscheiden.

Der schon mit dem Einspruch gegen die drei Bescheide des Zollamts Speyer vom 3. und 10. Dezember 1962 gestellte Hilfsantrag der Berufungsf die Absch um die berechneten Ausgleichsteuerbetr zu k kann nicht zu einer der Rechtm der Erhebung der Absch f Die mit den drei Bescheiden vom 3. und 10. Dezember 1962 erfolgte vorl Festsetzung der Absch hat sich durch den Bescheid des Zollamts Speyer vom 3. Januar 1963 erledigt, durch den die Absch endg festgesetzt worden ist. Der Einspruch der Berufungsf vom 18. Dezember 1962 richtet sich nicht gegen diesen Bescheid vom 3. Januar 1963, die Einspruchsentscheidung des Hauptzollamts vom 5. April 1963 bezieht sich nicht auf ihn. Der Bescheid vom 3. Januar 1963 und also die Zul der Erhebung der Absch sind nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens.

b) Ist jedoch die Verordnung Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland g und greift demzufolge nach der Ansicht des Finanzgerichts das Verbot ihres Art. 18, neben der Absch zollgleiche Abgaben zu erheben, im vorliegenden Fall ein, so will das Finanzgericht der Berufung nur dann stattgeben, wenn zugleich auch das Absch und das Durchf zur Verordnung Nr. 19 g sind. Denn bei G der Verordnung Nr. 19 k sie “ihrem Art. 23 zufolge dennoch ohne die gleichzeitige Rechtswirksamkeit der vom Bundesgesetzgeber durch das Absch und durch das Gesetz zur Durchf der Verordnung Nr. 19 geschaffenen Vorschriften nicht angewandt werden” (Vorlagebeschlu Seite 8). Es ist zwar richtig, da Absch in der Bundesrepublik Deutschland nicht erhoben werden k wenn nur die Verordnung Nr. 19, nicht aber zugleich das Absch und das Durchf zur Verordnung Nr. 19 g sind. Ohne die erg Regelungen dieser beiden Gesetze ist die Absch der Gemeinschaft nicht vollziehbar. Das ist hier jedoch ohne Bedeutung. Denn im Ausgangsverfahren wird nicht dar gestritten, ob die Absch erhoben werden darf.

Nach Ansicht des Finanzgerichts soll aber Art. 18 VO Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar und allgemein verbindlich mit der Folge gelten, da der Staatsb sich auf diese Vorschrift zu berufen und aus ihr unmittelbare Rechte herzuleiten vermag (Vorlagebeschlu S. 5 und 7 f.). Dann bedarf es keiner weiteren nationalen Vorschriften, damit das Verbot des Art. 18 VO Nr. 19, neben der Absch zollgleiche Abgaben zu erheben, “tats angewandt werden kann” (Art. 23 VO Nr. 19). Auf die G des Absch und des Durchf zur Verordnung Nr. 19 kommt es nicht mehr an.

Das Finanzgericht meint also einerseits, die Verordnung Nr. 19 k insgesamt nur dann angewandt werden, wenn auch das Absch und das Durchf zur Verordnung Nr. 19 g seien; der Berufung will es nur dann stattgeben, wenn alle drei Regelungen g sind. Andererseits geht es davon aus, das Verbot, neben der Absch zollgleiche Abgaben zu erheben, solle unmittelbar und allgemeinverbindlich gelten. Diese Darlegungen lassen nicht mit der von 80 Abs. 2 BVerfGG geforderten Deutlichkeit erkennen,
ugg verdi BVerfGE 22
inwiefern die Entscheidung des Finanzgerichts nach dessen Ansicht falls die Verordnung Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland g ist noch von der G des Absch und des Durchf zur Verordnung Nr. 19 abh ist.

ugg sparkle boots Buone Feste e Buon Anno 2018

ugg on line Buone Feste e Buon Anno 2018

Buone Feste e Buon Anno 2018, frasi e immagini: messaggi di auguri e cartoline, anche dai vip. Consigli e suggerimenti per dedicare un pensiero ad amici, parenti e colleghi

26 dicembre 2017 agg. 26 dicembre 2017, 21.44Gli auguri di buone feste e ora anche quelli di buon anno 2018 sono molto personali e ognuno decide di farli a modo suo. J Ax ha deciso di utilizzare la sua notorietà per mandare un messaggio importante sui social network ricordando un personaggio del passato come John Lennon. Spiega: “Una delle canzoni di Natale più famose è quella di John Lennon che fa ”and so this is Christmass.”. Sicurametne la conoscete, è bellissiam e John Lennon era un genio. Ho sempre avuto un problema con la parte che viene dopo: “and what have you done?”. “E’ arrivato Natale e che gli hai fatto quest’anno”, questo è i lsenso. Negli anni mi ha sempre messo un senso di ansia e malinconia. Oddio, pensavo, ho fatto qualcosa di importante nella mia vita nell’anno appena passato? Secondo me ci pensiamo tutti, ci pensate anche voi. Il Natale è bello perché ci permette di vedere la famiglia che non vediamo mai, ma è anche un momento di riflessione. Dobbiamo trarre delle conclusioni, valutarci e darci un punteggio. Ma la società oggi è spietata: siamo giudicati in continuazione”, clicca qui per la foto e per i commenti dei follower. J Ax continua poi in una riflessione davvero molto profonda e cerca di prendere la palla al balzo del Natale per esprimere delle opinioni personali davvero molto interessanti. (agg. di Matteo Fantozzi)

IL MESSAGGIO DI BARAK OBAMA

Non sono mancati gli auguri di Buon Natale di Barack Obama. L’ex presidente degli Stati Uniti d’America si è mostrato su Twitter con la famiglia, e cinque bambini, con tanto di albero addobbato a fare da sfondo, augurando Buon Natale agli americani, e ricevendone in cambio 1,2 milioni di like, e 225 mila retweet. Tantissimi apprezzamenti, soprattutto se paragonati a quelli conquistati dal presidente in carica, Donald Trump. Quest’ultimo ha postato un video nel quale lo si vede con la moglie Melania, post che ha raccolto 175 mila like e quasi 45 mila retweet, di certo molto poco se messi a confronto con quelli conquistati dal suo predecessore. Insomma, anche se il neo presidente utilizza molto il social network, tanto da essere chiamato simpaticamente ‘Twitter in Chief’, non è riuscito a vincere questo “scontro social”. (Anna Montesano)

GLI AUGURI DI FRANCESCO TOTTI

Un Francesco Totti più veloce di quanto non lo fosse sul campo augura a tutti un 2018 sereno e felice: dopo un 2017 che lo ha visto ritirarsi dal calcio giocato facendo piangere più generazioni di tifosi romanisti e ammiratori del bel calcio, l’ultimo grande numero 10 del calcio italiano ha deciso di inviare ai propri followers sui social un messaggio breve, allegro e festante. Un Totti in versione “short” dà il buon Natale e un spero felice anno nuovo a tutti, ritornando ce lo immaginiamo subito dopo tra gli impieghi di casa tra i piccolini e la bella mogliettina Ilary Blasi. La Roma è impegnata nella lotta per lo scudetto e la Champions League per cui immaginiamo che questi auguri possano essere anche una sorta di “buon viatico” ai prossimi decisivi mesi: per quanto è scaramantico Totti, non lo dirà mai, ma sicuramente ci ha pensato. (agg. Gli auguri vip in questi giorni si sono sprecati e anche la grande Raffaella Carrà ha avuto modo di usare i social per un messaggio speciale non solo per i suoi fan e per Natale ma anche per il nuovo anno sperando che porti con sé meno violenza e, soprattutto, meno violenza sulle donne. Decine di omicidi, casi di violenza, denunce cadute nel vuoto, tutto questo finirà nel 2018? La Carrà lo spera e mentre i suoi fan non vedono l’ora di rivederla in tv sperando in un altro show tutto suo come un tempo, lei pubblica una bella foto che la rappresenta davanti ad un maestoso albero di Natale e scrive: “Cari Amici Buon Natale! E che l’Anno Nuovo porti salute, lavoro e Zero violenza sulle Donne! BuoneFeste”. Un augurio speciale al quale non possiamo far altro che associarci sperando che le cose possano cambiare molto presto. Clicca qui per vedere la foto e leggere il messaggio. (Hedda Hopper)

FRASI E MESSAGGI DI AUGURI

Chi non ha aspettato la mezzanotte per fare gli auguri di Natale, ma preferisce prendersela comoda, può approfittare della giornata di Santo Stefano per mandare frasi speciali e messaggi ad amici, parenti e colleghi. L’occasione può essere colta per fare anche gli auguri di buon anno, oltre che di buone feste. Tantissimi Auguri di Buone Feste a te e alla tua famiglia! Con sincera amicizia, Sei sempre nei miei pensieri: ti auguro Buon Natale e un felicissimo Anno Nuovo e Che la magia del Natale possa rinnovarsi per te tutto l’anno, tantissimi auguri sono alcune delle frasi che potete utilizzare per mandare i vostri auguri. Ce ne sono altri ideali per fare anche gli auguri di un buon anno nuovo: con un tenero pensiero che vi mando un mondo di Auguri di Buon Natale e Felice Anno. Che questo Nuovo Anno possa portare tanta felicità, pace e serenità a tutti. Vi suggeriamo anche qualche immagine, che vi riportiamo però in fondo alla pagina.

BUONE FESTE E BUON ANNO 2018: LE CARTOLINE DEI VIP

A chi non piace ricevere gli auguri di Natale in cartolina? Questa tradizione è diventata desueta con l’avvento degli smartphone e dei social, ma è possibile riprovare questa emozione. Per i personaggi famosi d’oltreoceano è invece una tradizione quella di condividere una foto, magari in famiglia, per augurare buon Natale. Un buon compromesso tra tradizione e tecnologia. Di questa consuetudine è antesignana la famiglia Kardashian: quest’anno hanno iniziato a fare teasing della cartolina già a metà dicembre, con tante immagini dal backstage. C’è chi ha scelto uno stile decisamente lontano dal Natale, come Mark Wahlberg. L’attore, la moglie Rhea Durham e i loro quattro figli sembrano appena tornati da una giornata di mare. Stupenda la Royal Family: il Principe William e Kate Middleton, incinta del terzo figlio, hanno posato con gli adorabili George e Charlotte, con un inedito azzurro come colore portante della cartolina.
ugg sparkle boots Buone Feste e Buon Anno 2018

ugg bags Bullizzato denuncia su Fb

stivali ugg prezzi Bullizzato denuncia su Fb

Pierluigi Glionna, ventenne di Spinazzola (Barletta Andria Trani), dopo anni di vessazioni e insulti subiti a scuola e in strada da chi lo chiama ‘Piergay’, ha deciso nei giorni scorsi di denunciare tutto su Facebook con una lettera che ha raccolto la solidarietà di tantissime persone.

“Ho ricevuto anche moltissimi messaggi racconta oggi all’ANSA Pierluigi di adolescenti da tutta Italia che mi hanno raccontato storie terribili che ho consigliato di denunciare immediatamente”. A loro e a quanti arrivano a pensare anche al suicidio, Pierluigi consiglia di “avere coraggio e amare la propria diversità”. Se “oggi trasformo la tristezza in rabbia spiega Pierluigi a 12 anni, quando ti senti solo e ti convinci di essere tu quello sbagliato, è inevitabile pensare di farla finita”. Lui, sottolinea, ha avuto “la fortuna di avere una famiglia in cui la diversità è vista come qualcosa di unico, e amiche guerriere che lo hanno sempre difeso”.

Ma “fin dai primi anni delle scuole elementari la mia vita è stata macchiata da voci, insulti e ingiurie sul mio conto”. Per “quasi dieci anni non c’era volta che attraversavo una piazza ricorda e non sentivo insultarmi o vedere gente che rideva di me”. “Questo schifo conclude mi ha fatto cambiare scuola superiore perché ogni giorno, durante il viaggio di ritorno, subivo bullismo”.
ugg bags Bullizzato denuncia su Fb

ugg maxene bufera su una star della tv canadese

ugg bags uk bufera su una star della tv canadese

una star della televisione canadese con la sua trasmissione sulla caccia. Ma stavolta ha passato il segno, uccidendo un puma e cucinandolo per i suoi fan sul web. Cos su Steve Ecklund si abbattuta una bufera, e a guidare l protesta sui social media la ex first lady Laureen Harper.

persona ripugnante! ha scritto su Twitter la moglie dell premier conservatore Stephen Harper: un puma con i cani fino a che non esausto e poi sparare a un animale spaventato, messo all e stanco. Si pu spiegare solo per compensare un pene piccolo. attacca senza mezzi termini la donna, che confessa di non tollerare l che si possa uccidere per divertimento.

Ecklund, che conduce la trasmissione The Edge, aveva postato su Facebook le immagini della cattura e dell del puma nello stato di Alberta, e poi quelle in cui organizza un barbecue con le carni dell terra alla tavola nello stesso giorno il suo commento a corredo delle fotografie con i suoi compagni di caccia. Forse non immaginava le reazioni. Gli insulti sul web non si contano, con l degli animalisti che potrebbe travolgerlo.
ugg maxene bufera su una star della tv canadese

spaccio ugg Bufera molestie sul governo May

ugg gloves sale Bufera molestie sul governo May

Cade la prima testa sull’onda della bufera sulle molestie sessuali abbattutasi in Gran Bretagna sul governo conservatore di Theresa May. A gettare la spugna è un pezzo da 90, il titolare della Difesa, Michael Fallon, esponente moderato sulla questione Brexit, ma anche ‘falco’ gradito ai militari sui temi della sicurezza e uomo di fiducia degli alleati Nato.

Colpa di una vecchia molestia un insistito palpeggiamento al ginocchio della nota giornalista radiofonica Julia Hartley Brewer risalente a una cena del 2002 che l’interessata gli aveva perdonato. Ma i media no e la premier no. Tanto più sullo sfondo delle circostanze che vedono in questi giorni decine fra deputati ed esponenti di governo Tory tirati in ballo da un dossier dal velenoso titolo ‘Parlamentari ad alta libido’ compilato a Westminster per svergognare asseriti comportamenti impropri, più banali relazioni clandestine, ma anche abusi veri e propri, etero od omosessuali, consumati senza freni all’ombra del potere. Una lista nera della quale proprio Fallon, a dar retta al tam tam dei social media, pare fosse sospetto protagonista di alcuni delle vicende più imbarazzanti. Fatto sta che ‘sir Michael’ ha dovuto farsi da parte.

“Il mio comportamento ha ammesso secondo quanto riporta la Bbc é stato in passato inferiore alle aspettative” richieste tanto a un ministro della Difesa, quanto ai militari di Sua Maestà. In sostanza si tratta di un ‘sacrificio’ esemplare, forse di un tentativo d’alleggerire dalla pressione il governo di Theresa May, impegnata affannosamente a districarsi dalle polemiche e dallo scandalo.

Uno scandalo che rischia di decimare la sua già malconcia compagine e che prima della caduta di Fallon sembrava minacciare soprattutto il numero due dell’esecutivo, Damian Green, 61enne segretario di Stato finito non solo nell’anonimo dossier di Westminster, ma accusato a sua volta, direttamente da una 31enne attivista Tory, Kate Maltby, di palpeggiamenti e sms allusivi.

Green, a differenza di Fallon, per ora continua a negare tutto o quasi, ma intanto il primo ministro ha lanciato un’indagine interna anche su di lui: invitato intanto senza mezzi termini a farsi da parte dalla deputata ‘ribelle’ ed ex viceministra Anna Soubry. Un autentico grattacapo per lady Theresa che, dopo aver perso il ministro della Difesa, rischierebbe davvero di non sopravvivere al siluramento di Green: pilastro del suo gabinetto per l’esperienza politica, la lealtà personale e le doti di mediatore in un partito spaccato sulla Brexit e non solo, oltre che coetaneo e amico fin dai tempi dell’università, promosso non a caso nei mesi scorsi al rango di vicepremier ‘de facto’. Il primo ministro non può del resto non agire di fronte alle critiche che piovono da più parti: così, oltre all’inchiesta, ha annunciato nell’odierno Question Time ai Comuni la convocazione dei leader degli altri partiti per discutere di misure urgenti da prendere contro le molestie e a tutela delle vittime e di chi denuncia. Ha promesso un approccio il più possibile trasparente allo scandalo che sino ad ora ha riguardato in larga misura il suo partito, pur non senza toccare il Labour e provvedimenti a protezione del personale di Westminster. Raccogliendo, almeno su questo, anche il sostegno del capo dell’opposizione laburista Jeremy Corbyn. May, d’altronde, ha dovuto affrontare le accuse scagliate da sinistra dalla giovane deputata Lisa Nandy, che le ha rinfacciato in aula di averle per ben tre volte segnalato un clima di abusi sessuali e ricatti a palazzo. Senza che lei, seconda inquilina donna di Downing Street nella storia, dopo Margaret Thatcher, facesse nulla contro l’omertà e le convenienze di partito.
spaccio ugg Bufera molestie sul governo May

ugg offerta Branco pesta migrante in pieno centro a Roma

ugg australia wikipedia Branco pesta migrante in pieno centro a Roma

Prima gli insulti, come “sporco negro”, poi le botte. Aggressione a sfondo razziale nella notte nel centro di Roma. Le vittime, un cittadino del Bangladesh e un egiziano, sono stati circondati da cinque ragazzi in piazza Cairoli e aggrediti, dopo essere stati insultati. Ad avere la peggio il ventisettenne del Bangladesh, trasportato in ospedale con traumi al volto giudicati guaribili in 30 giorni. La polizia ha bloccato cinque ragazzi tra i 17 e i 19 anni. Uno è stato arrestato, gli altri sono stati denunciati.

L’allarme è scattato intorno alle tre della notte scorsa, quando la polizia è intervenuta per soccorrere un uomo sanguinante a terra in Piazza Cairoli, nel centro storico della città. Accanto a lui, un cittadino egiziano che avrebbe raccontato che erano stati vittime di un’aggressione da parte di alcuni ragazzi, che avrebbero rivolto loro insulti a sfondo razziale, passando poi alle vie di fatto.

Dalle descrizioni fornite dalle vittime gli agenti del commissariato Trevi hanno fermato poco dopo cinque giovani in Via delle Botteghe Oscure. Si tratta di un 17enne, tre 18enni e un 19enne. Uno di loro è stato arrestato con l’accusa di tentato omicidio. Per gli investigatori si sarebbe accanito sulla vittima quando era già a terra, colpendola ripetutamente con calci al volto. Gli altri ragazzi invece sono stati denunciati per lesioni aggravate e percosse.
ugg offerta Branco pesta migrante in pieno centro a Roma

ugg in saldo bracconiere ucciso e divorato dai leoni

ugg biker boots bracconiere ucciso e divorato dai leoni

Un bracconiere stato ucciso e divorato dai leoni in Sudafrica. Lo riferisce il sito ambientalista TreeHugger. L avvenuto in una riserva privata vicino a Hoedspruit, nella provincia settentrionale di Limpopo. La riserva si trova vicino al Parco Nazionale Kruger, famoso per i suoi leoni. La polizia ha ritrovato la testa dell e poco altro del suo corpo. I leoni se lo erano mangiato tutto. Nelle vicinanze sono stati trovati un fucile da caccia e munizioni, oltre a impronte che fanno pensare a un piccolo gruppo di bracconieri che accompagnava la vittima.

L scorso, nella provincia di Limpopo sono stati trovati diversi leoni avvelenati e mutilati delle testa e delle zampe.

Secondo l internazionale per la conservazione della natura (IUCN), l con sede in Svizzera che compila le liste delle specie a rischio, la popolazione mondiale dei leoni si ridotta del 43% dal 1993 al 2014. In Africa secondo l ci sarebbero oggi circa 20.000 leoni, tutti nell subsahariana, pi altri 1.400 leoni nel Parco nazionale di Gir in India. La specie classificata come (come l africano), situazione meno grave che rischio (endangered).

Le minacce principali alla sopravvivenza dei leoni sono le uccisioni indiscriminate da parte degli esseri umani, per difendere se stessi e il bestiame, la riduzione delle prede e la perdita dell Questi felini vengono anche uccisi perch le loro ossa e parti del loro corpo sono utilizzate nella medicina tradizionale in Africa, Cina e Vietnam.

Molti paesi africani permettono la caccia ad un numero limitato di leoni, utilizzando i ricavi delle costose licenze per finanziare la tutela della specie. Secondo lo IUCN per il numero di capi da abbattere spesso eccessivo. Questo porta a una riduzione dei leoni in paesi come Botswana, Namibia, Tanzania, Zimbabwe, Camerun e Zambia.

Chi difende gli animali selvatici in Africa rischia spesso la vita. Non si contano i ranger uccisi ogni anno dai bracconieri, L scorsa, in un mese ne sono stati uccisi una decina.

Anche gli attivisti animalisti sono presi di mira. Il 16 agosto dell scorso, a Dar es Salaam, capitale della Tanzania, due uomini armati hanno ucciso l animalista sudafricano Wayne Lotter, 51 anni, fondatore della Pams Foundation, che aiuta i governi africani nella lotta al bracconaggio. Il 4 febbraio scorso a Nairobi in Kenya stato ucciso in casa con una coltellata alla gola Esmond Bradley Martin, 76 anni, americano, una vita passata a dare la caccia ai trafficanti di avorio e corni di rinoceronte.
ugg in saldo bracconiere ucciso e divorato dai leoni

ugg ugg australia Botteghe artigiane

ugg o emu Botteghe artigiane

Lo sviluppo turistico di una città può passare anche dall’artigianato perché per il turista l’artigianato può diventare un elemento di attrattività. Ne sono certe la titolare della Bottega FilaFiabe di viale D’Annunzio Elena Puntin e la guida turistica Sabrina Pellizon che hanno promosso per lunedì pomeriggio un incontro con tutti gli artigiani che vorranno partecipare al loro progetto. L’obiettivo finale è quello di realizzare un itinerario alla scoperta dell’artigianato “Made in Gorizia” capace di abbinare la visita culturale alla passeggiata tra le botteghe. Tra gli altri c’è chi lavora la lana e chi il vetro, ma c’è anche chi crea dolcie e piccoli oggetti. Artigiano deve essere inteso in senso ampio. Artigiano è anche l’artista o il titolare di un negozio di nicchia. Essere artigiani non vuol dire solo vendere, significa anche raccontare storia e anima di un luogo. Le botteghe e i laboratori possono diventare uno “spunto narrativo” attraverso il quale il turista entra nella creatività di un territorio, osservano le promotrici. La domanda da cui muove tutto e che farà da sfondo al word caffé in programma alle 16 da FilaFiabe è: ” possibile guidare il turista attraverso la città per una fruizione più “profonda” e personalizzata del prodotto artigianale?”. Lunedì si discuterà intorno ad alcune domande: cosa acquista o vorrebbe acquistare il turista che visita Gorizia? Esistono già degli shopping tour organizzati o altre iniziative legate al prodotto “shopping”? Esistono o si possono creare laboratori esperienziali legati alle tipicità del territorio?Ogni artigiano osserva Gianluca Puntin, fratello di Elena descriverà il suo punto di vista, ma questo è solo il primo passo. Poi l’intenzione è di coinvolgere chi si occupa di recettività: dagli alberghi ai B and shopping tour”, dunque, vuole attraversare la città facendo entrare il turista in una dimensione esperienziale e su misura che sia esclusiva. Il target che si vuole intercettare con questa idea progettuale è costituito da quei turisti di nicchia che desiderano

non solo acquistare ma anche imparare, divertirsi e partecipare a qualcosa di unico e personalizzato, che permetta loro di portare a casa con sé un pezzo di Gorizia e conoscere o approfondire un particolare interesse, assicurano le promotrici.RIPRODUZIONE RISERVATA
ugg ugg australia Botteghe artigiane

ugg ugg Bossetti uccise perché respinto sessualmente

ugg stivali sito ufficiale Bossetti uccise perché respinto sessualmente

Bergamo I giudici della Corte d’Assise di Bergamo, questa mattina, hanno depositato le motivazioni che condannano all’ergastolo Massimo Bossetti per il delitto di inaudita gravità della 13enne: “L’omicidio di Yara Gambirasio è maturato in un contesto di avances a sfondo sessuale, verosimilmente respinte dalla ragazza, in grado di scatenare nell’imputato una reazione di violenza e sadismo di cui non aveva mai dato prova ad allora”.

I giudici,
ugg ugg Bossetti uccise perché respinto sessualmente
inoltre, si sono soffermati sull’aspetto “malvagio” di Bosetti: “possiede la crudeltà in termini soggettivi e morali di appagamento dell’istinto di arrecare dolore e di assenza di sentimenti di compassione e pietà”. Infine, i giudici hanno sottolineanto ancora una volta l’affidabilità del Dna, prova schiacciante che ha portato Bosetti alla condanna all’ergastolo: “E’ assolutamente affidabile il profilo genetico nucleare di Ignoto 1, che le indagini hanno stabilito essere Massimo Bossetti,
ugg ugg Bossetti uccise perché respinto sessualmente
in quanto caratterizzato per un elevato numero di marcatori Str e verificato mediante una pluralità di analisi eseguite nel rispetto dei parametri elaborati dalla comunità scientifica internazionale”.