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Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h inl Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inl Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.

1. Die Berufungsf des Ausgangsverfahrens, die Firma ., f im Dezember 1962 in drei Sendungen etwa 500 t Braugerste, die sie von einem franz Gro bezog, aus Frankreich in das deutsche Zollgebiet ein. Das Zollamt Speyer erhob auf Grund der Verordnung Nr. 19 und des Absch einen Absch sowie auf Grund von 1 Nr. 3 UStG eine Ausgleichsteuer. Da dem Zollamt noch nicht bekannt war, welchen Absch die Einfuhr und Vorratsstelle gem 6 Abs. 1 DurchfG VO Nr. 19 f den Abfertigungszeitpunkt errechnet hatte, setzte es auf Grund eines Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 17. Juli 1962 (BZBl. 1962 S. 652) die Absch durch zwei Bescheide vom 3. und einen Bescheid vom 10. Dezember 1962 zun vorl und erst mit weiterem Bescheid vom 3. Januar 1963 endg auf insgesamt 45 172,40 DM fest. Die Umsatzausgleichsteuer setzte es durch die Bescheide vom 3. und 10. Dezember 1962 sogleich endg nach einem Erhebungssatz von 1,5 v. H. des Zollwertes auf insgesamt 1873,30 DM fest.

Die Berufungsf vertrat die Ansicht, der unmittelbar geltende Art. 18 VO Nr. 19 verbiete den Beh der Bundesrepublik Deutschland, f die Einfuhr von Getreide aus einem anderen Mitgliedstaat Z oder Abgaben gleicher Wirkung zu erheben; f Getreide sei die Umsatzausgleichsteuer eine Abgabe, die wie ein Zoll wirke. Die Entscheidung des Rechtsstreits h davon ab, wie der in der Verordnung Nr. 19 verwendete Begriff der “Abgabe mit zollgleicher Wirkung” auszulegen sei. Sie rege an, diese Frage gem Art. 177 EWGV dem Europ Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

(1) ob die durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. II S. 753) zu den Vertr vom 25. M 1957 zur Gr der Europ Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europ Atomgemeinschaft (BGBl. II S. 766) in Verbindung mit Art. 189 des Vertrages zur Gr der Europ Wirtschaftsgemeinschaft dem Rat der Europ Wirtschaftsgemeinschaft erteilte Erm auch f die Bundesrepublik Deutschland Verordnungen mit allgemeiner Verbindlichkeit und unmittelbarer Geltung zu erlassen, vereinbar ist mit dem in den Artikeln 20 und 129 Abs. 3 GG zum Ausdruck gebrachten Verbot der Erm von Exekutivorganen zum Erla gesetzes Rechtsverordnungen;

b) Das Finanzgericht ist der Ansicht, Art. 18 VO Nr. 19 verbiete die Erhebung von Umsatzausgleichsteuer auf die Einfuhr von Braugerste. Zwar diene die Ausgleichsteuer im Unterschied zum Zoll im allgemeinen der Beseitigung des Wettbewerbsnachteils, der in der Regel f Inlandswaren gegen eingef Waren dadurch entstehe, da ihre Lieferung der Umsatzsteuer unterliege, die eingef Waren jedoch in ihrem Herkunftsstaat mit entsprechenden Steuern nicht belastet seien. Diese Ausgleichsfunktion besitze die Ausgleichsteuer jedoch in den F nicht, in denen der Umsatz gleichartiger Waren im Inland nicht der Umsatzsteuer unterliege. In solchen F die Erhebung der Ausgleichsteuer eine zollgleiche Wirkung. Die Lieferung inl Braugerste durch den Gro sei nach Ma von 4 Nr. 4 UStG in der Fassung des 11. vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) von der Umsatzsteuer befreit; die Einfuhr der vom ausl Gro gelieferten Braugerste unterliege hingegen einer Ausgleichsteuer von 1,5 v. H. des Wertes ( 7 Abs. 4 Satz 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 b UStG in der Fassung des 11. Wenn wie hier die Erhebung einer Abgabe wie die Erhebung eines Zolls wirke, dann sei dies “nach dem klaren Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 19 mit der Anwendung der Absch nicht vereinbar”. Die Verordnung Nr. 19 gelte gem Art. 189 EWGV in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar; jeder B k sich in einem Rechtsstreit auf sie berufen und daraus unmittelbar Rechte herleiten.

Wenn entweder die Billigung des Art. 189 EWGV durch Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV oder das Absch oder das Gesetz zur Durchf der Verordnung Nr. 19 verfassungswidrig sei, so m die Berufung als unbegr zur werden, weil in diesen F der durch 1 Nr. 3 UStG angeordneten Erhebung der Umsatzausgleichsteuer keine wirksame Ausnahmevorschrift entgegenstehe. Wenn hingegen die Verordnung Nr. 19 rechtswirksam sei, so k sie ihrem Art. 23 zufolge dennoch ohne die gleichzeitige Rechtswirksamkeit der vom Bundesgesetzgeber durch das Absch und das Gesetz zur Durchf der Verordnung Nr. 19 geschaffenen Vorschriften nicht angewandt werden.

1. a) Die Bundesregierung h die Vorlage f unzul Das Finanzgericht k beim jetzigen Stand des Ausgangsverfahrens nicht mit der f einen Antrag nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderlichen Sicherheit beurteilen, ob es f seine Entscheidung auf die G der Verordnung Nr. 19 und damit inzidenter auf die Verfassungsm von Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV ankomme. Es habe die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nur deshalb bejaht, weil es auf Grund einer bestimmten Auslegung von Art. 18 VO Nr. 19 angenommen habe, diese Norm verbiete die im Ausgangsverfahren streitige Erhebung der Umsatzausgleichsteuer. Das vorlegende Gericht habe vers die Frage der Auslegung von Art. 18 VO Nr. 19 eine Vorabentscheidung des Europ Gerichtshofs gem Art. 177 Abs. 2 EWGV einzuholen. Ergebe eine solche Vorabentscheidung, da nach der f das Finanzgericht bindenden Auslegung Art. 18 VO Nr. 19 die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer nicht verbiete, so verliere die Frage nach der Verfassungsm von Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV jede Entscheidungserheblichkeit.

Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV beruhe auf der Erm des Art. 24 Abs. 1 GG und halte sich in den Schranken, die der von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen durch Art. 79 Abs. 3 GG gesetzt seien. Ein ausgewogenes System des Zusammenwirkens von Rat, Kommission und Europ Parlament verb eine der traditionellen Gewaltenteilung gleichwertige und institutionell gesicherte Machtkontrolle. Es gen den Mindestanforderungen einer rechtsstaatlichen Ordnung und enthalte au Ans f den Ausbau der demokratischen Elemente der Gemeinschaft im weiteren Fortgang der Integration. Es sei nicht geboten, bei einem supranationalen Zusammenschlu nur parlamentarische Gremien mit Rechtsetzungsbefugnissen auszustatten.

Der Rat sei kein Exekutivorgan, sondern der Gesetzgeber der Gemeinschaft; er entspreche in seiner Struktur der in Bundesstaaten zweiten Kammer. Die durch Art. 79 Abs. 3 GG gesicherten Grunds seien durch den Vertrag nicht angetastet worden. Die demokratische Legitimation und Kontrolle des Rats werde durch die Verantwortlichkeit des einzelnen Ratsmitglieds gegen seinem nationalen Parlament gesichert. In der Phase des und einer schrittweisen Verwirklichung eines europ Zusammenschlusses m hingenommen werden, da die Rechtsetzung noch nicht von einem europ Parlament wahrgenommen werden k

1. In dem vom Finanzgericht zu entscheidenden Fall kollidiert nach Ansicht des Finanzgerichts eine Norm des nationalen Rechts ( 1 Nr. 3, 7 Abs. 4 Satz 2 UStG in der Fassung des 11. mit einer Norm des Gemeinschaftsrechts (Art. 18 VO Nr. 19). Dem Vorlagebeschlu liegt, soweit die Verfassungsm von Art. 1 Vertragsgesetz zur Pr gestellt wird, die Ansicht zugrunde, das nationale Gericht sei kompetent, solche Normenkollisionen zu befinden. Das Gericht will weiterhin bei seiner Entscheidung der Norm des Gemeinschaftsrechts falls sie g ist den Vorzug vor dem nationalen Gesetz geben.

2. a) Auf die G von Art. 18 VO Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland und damit auf die Verfassungsm von Art. 1 des Vertragsgesetzes in Verbindung mit Art. 189 EWGV kommt es f die Entscheidung des Finanzgerichts offensichtlich nur dann an, wenn man davon ausgeht, da Art. 18 VO Nr. 19 im vorliegenden Fall eingreift und verbietet, neben der Absch noch die “zollgleiche Abgabe” Umsatzausgleichsteuer zu erheben. Greift hingegen dieses Verbot nicht ein, so h die Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht mehr von der G des Art. 18 VO Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland ab; dann ist auch die Verfassungsm von Art. 1 des Vertragsgesetzes in Verbindung mit Art. 189 EWGV f die Entscheidung des Finanzgerichts nicht mehr erheblich.

b) Das Finanzgericht meint, das Verbot des Art. 18 VO Nr. 19 m eingreifen, vorausgesetzt, die Verordnung Nr. 19 gelte in der Bundesrepublik Deutschland. Das Finanzgericht hat hierzu insbesondere darauf verwiesen, da die Ausgleichsteuer in dem ihm vorliegenden Fall eine ausgleichende Funktion deshalb nicht erf k weil die inl Lieferung von Braugerste im Gro umsatzsteuerfrei sei ( 4 Nr. 4 UStG). Deshalb wirke die Umsatzausgleichsteuer von 1,5 v. H. des Wertes der eingef Braugerste ( 7 Abs. 4 Satz 2 UStG in der Fassung des 11. jetzt 7 Abs. 5 Nr. 4 UStG) wie ein Zoll; ihre Erhebung sei nach Art. 18 VO Nr. 19 unzul

Der Vertrag enth f Z und Abgaben zollgleicher Wirkung einerseits und f inl Abgaben andererseits verschiedenartige Regelungen. Bedeutsam ist vor allem, da die im Zweiten Teil des Vertrags (Grundlagen der Gemeinschaft), Tit. I Kap. 1 (Die Zollunion), genannten Abgaben zollgleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten w der (Art. 8 EWGV) schrittweise aufgehoben werden (Art. 13 Abs. 2 EWGV). F die inl Abgaben finden sich im Dritten Teil (Die Politik der Gemeinschaft), Tit. I Kap. 2 (Steuerliche Vorschriften), detaillierte Regelungen. Die diesen Regelungen entgegenstehenden inl Abgaben waren sp mit Beginn der zweiten Stufe der aufzuheben.

Das Urteil erging auf einen Vorlagebeschlu des Finanzgerichts des Saarlandes (abgedruckt: Europarecht 1966, 64), das einen Sachverhalt zu entscheiden hatte und inzwischen entschieden hat (Europarecht 1967, 138), der was die Umsatzausgleichsteuer angeht dem Sachverhalt entspricht, den im Ausgangsverfahren vom Finanzgericht Rheinland Pfalz zu entscheiden ist, n die Erhebung von Ausgleichsteuer im innergemeinschaftlichen Handel mit Waren, die im Inland von der Umsatzsteuer befreit sind. Das Finanzgericht des Saarlandes hatte dem Europ Gerichtshof nach Art. 177 EWGV unter anderem die Frage vorgelegt,

Der Europ Gerichtshof hat also unter Ber der ausf Darlegungen des Generalanwalts Gand (siehe Rspr. S. S. 263 ff.) f die Qualifizierung einer Abgabe entscheidend auf deren Zweckbestimmung abgehoben (siehe auch EuGH Rspr. VIII, 867 und XI, 635). Dabei hatte er die Umsatzausgleichsteuer vor Augen und war sich bewu da in dem vom Finanzgericht des Saarlandes zu entscheidenden Fall die Ausgleichsteuer wegen Befreiung gleichartiger Waren von der Umsatzsteuer eine entsprechende Umsatzsteuerbelastung nicht ausglich. Der Gerichtshof hat zum Ausdruck gebracht, da die Ausgleichsteuer eine inl Abgabe und auch dann keine Abgabe zollgleicher Wirkung ist, wenn sie im Einzelfall die inl Umsatzsteuerbelastung gleichartiger Waren hinausgeht und daher insoweit wie ein Zoll wirkt. F sie greift das Verbot des Art. 12 nicht ein; die Erhebung der Ausgleichsteuer unterliegt nur den Beschr der Art. 95 ff. EWGV. Sp seit diesem Urteil des Europ Gerichtshofs, des zur verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufenen Organs der Gemeinschaft (Art. 177 EWGV), ist also gekl und nicht mehr zweifelhaft, da auf die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer nur Art. 95 ff. EWGV,
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nicht zugleich Art. 12 des Vertrags und also auch nicht Art. 18 VO Nr. 56 und 56 a zu 1 Ziff. 3 UStG; Bail, ZfZ 1967, 1 [10]; Everling, NJW 1967, 465 [467 Anm. 25]; Meier, AWD BB 1966, 384, und 1967, 140 [141]; Schwarz, ZfZ 1966, 225 [226]. Anderer Ansicht wohl nur Ulmer, AWD BB 1966, 277 [280]; Wendt, Der Betrieb 1966, 1249 [1250]).

Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um die Einfuhr von Waren aus einem Mitgliedstaat handelt, denen gleichartige inl Waren gegen (siehe Art. 95 Abs. 1 EWGV: Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h inl Abgaben . als gleichartige inl Waren . zu tragen haben). Die weiteren Fragen, ob die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer auch dann ausschlie nach den Art. 95 ff. EWGV zu beurteilen ist, wenn Waren aus Drittl oder wenn aus Mitgliedstaaten Waren eingef werden, denen gleichartige inl Waren nicht gegen (vgl. Meier, AWD BB 1967, 140 [143 ff.]), kann au Betracht bleiben. Denn in dem vom Finanzgericht zu entscheidenden Fall ist die Ausgleichsteuer f die Einfuhr von Braugerste, die auch im Inland gewonnen wird, aus Frankreich festgesetzt worden.

Es w jedoch falsch zu meinen, eben deshalb komme es dennoch f die Entscheidung des Finanzgerichts auf die G von Art. 1 des Vertragsgesetzes an. Es sind zwar Zweifel ge worden, ob sich die vom Finanzgericht angenommene Verfassungswidrigkeit des Art. 1 auf die Zustimmung zu Art. 189 EWGV beschr w oder ob nicht vielmehr wegen der Bedeutung dieser Vertragsvorschrift f die Verwirklichung der Vertragsziele in diesem Fall Art. 1 des Vertragsgesetzes insgesamt als nichtig anzusehen sei, so da der gesamte Vertrag also auch seine Art. 95 ff., soweit sie unmittelbare Wirkungen erzeugen in der Bundesrepublik Deutschland nicht verbindlich w (vgl. BFH, Beschlu vom 25. April 1967 VII 198/63 , AWD BB 1967, 227 [228]).

Dem Art. 189 EWGV kommt gro Bedeutung im Rahmen des gesamten Vertrages zu. Man kann jedoch nicht davon ausgehen, da der ganze Vertrag seien Sinn verl wenn Art. 189 EWGV und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in der Bundesrepublik Deutschland der unmittelbaren G entbehrten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts f die Nichtigkeit einer Bestimmung eines Gesetzes grunds nicht zur Nichtigkeit des ganzen Gesetzes. Das ganze Gesetz ist vielmehr in einem solchen Fall nur dann nichtig, wenn sich aus seinem Sinn ergibt, da die Bestimmungen keine selbst Bedeutung haben, oder wenn die verfassungswidrigen Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verl n man einen ihrer Bestandteile heraus (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 9, 305 [333]; 10, 200 [220]; 15, 1 [25]). Diese Grunds gelten entsprechend auch f Vertragsgesetze (vgl. BVerfGE 12, 205 [240]). Ihre Anwendung auf Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV ergibt: Selbst wenn man diese Vorschrift, soweit sie sich auf Art. 189 EWGV bezieht, f verfassungswidrig erachten sollte, so w doch damit Art. 1 des Vertragsgesetzes nicht insgesamt nichtig werden; die G der Vertragsbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland bliebe unber

Die Berufungsf hat am 18. Dezember 1962 gegen die beiden Bescheide des Zollamts Speyer vom 3. Dezember 1962 und den Bescheid vom 10. Dezember 1962 Einspruch lediglich insoweit eingelegt, als durch diese Bescheide Umsatzausgleichsteuer festgesetzt worden ist, nicht hingegen gegen die vorl Festsetzung der Absch durch diese Bescheide. Nur diese Einspr gegen die Festsetzung der Umsatzausgleichsteuer hat das Hauptzollamt Ludwigshafen durch die Einspruchsentscheidung vom 5. April 1963 entschieden, gegen die die Berufungsf Berufung an das Finanzgericht eingelegt hat. Lediglich diese Einspruchsentscheidung, also nur die Rechtm der Festsetzung der Umsatzausgleichsteuer, kann das Finanzgericht entscheiden.

Der schon mit dem Einspruch gegen die drei Bescheide des Zollamts Speyer vom 3. und 10. Dezember 1962 gestellte Hilfsantrag der Berufungsf die Absch um die berechneten Ausgleichsteuerbetr zu k kann nicht zu einer der Rechtm der Erhebung der Absch f Die mit den drei Bescheiden vom 3. und 10. Dezember 1962 erfolgte vorl Festsetzung der Absch hat sich durch den Bescheid des Zollamts Speyer vom 3. Januar 1963 erledigt, durch den die Absch endg festgesetzt worden ist. Der Einspruch der Berufungsf vom 18. Dezember 1962 richtet sich nicht gegen diesen Bescheid vom 3. Januar 1963, die Einspruchsentscheidung des Hauptzollamts vom 5. April 1963 bezieht sich nicht auf ihn. Der Bescheid vom 3. Januar 1963 und also die Zul der Erhebung der Absch sind nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens.

b) Ist jedoch die Verordnung Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland g und greift demzufolge nach der Ansicht des Finanzgerichts das Verbot ihres Art. 18, neben der Absch zollgleiche Abgaben zu erheben, im vorliegenden Fall ein, so will das Finanzgericht der Berufung nur dann stattgeben, wenn zugleich auch das Absch und das Durchf zur Verordnung Nr. 19 g sind. Denn bei G der Verordnung Nr. 19 k sie “ihrem Art. 23 zufolge dennoch ohne die gleichzeitige Rechtswirksamkeit der vom Bundesgesetzgeber durch das Absch und durch das Gesetz zur Durchf der Verordnung Nr. 19 geschaffenen Vorschriften nicht angewandt werden” (Vorlagebeschlu Seite 8). Es ist zwar richtig, da Absch in der Bundesrepublik Deutschland nicht erhoben werden k wenn nur die Verordnung Nr. 19, nicht aber zugleich das Absch und das Durchf zur Verordnung Nr. 19 g sind. Ohne die erg Regelungen dieser beiden Gesetze ist die Absch der Gemeinschaft nicht vollziehbar. Das ist hier jedoch ohne Bedeutung. Denn im Ausgangsverfahren wird nicht dar gestritten, ob die Absch erhoben werden darf.

Nach Ansicht des Finanzgerichts soll aber Art. 18 VO Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar und allgemein verbindlich mit der Folge gelten, da der Staatsb sich auf diese Vorschrift zu berufen und aus ihr unmittelbare Rechte herzuleiten vermag (Vorlagebeschlu S. 5 und 7 f.). Dann bedarf es keiner weiteren nationalen Vorschriften, damit das Verbot des Art. 18 VO Nr. 19, neben der Absch zollgleiche Abgaben zu erheben, “tats angewandt werden kann” (Art. 23 VO Nr. 19). Auf die G des Absch und des Durchf zur Verordnung Nr. 19 kommt es nicht mehr an.

Das Finanzgericht meint also einerseits, die Verordnung Nr. 19 k insgesamt nur dann angewandt werden, wenn auch das Absch und das Durchf zur Verordnung Nr. 19 g seien; der Berufung will es nur dann stattgeben, wenn alle drei Regelungen g sind. Andererseits geht es davon aus, das Verbot, neben der Absch zollgleiche Abgaben zu erheben, solle unmittelbar und allgemeinverbindlich gelten. Diese Darlegungen lassen nicht mit der von 80 Abs. 2 BVerfGG geforderten Deutlichkeit erkennen,
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inwiefern die Entscheidung des Finanzgerichts nach dessen Ansicht falls die Verordnung Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland g ist noch von der G des Absch und des Durchf zur Verordnung Nr. 19 abh ist.